Hintergrund Infos zum RiotRex- Solisampler (zusammengeklaut von www.soligruppe.de [Stand 11/ 2005]):

Vor dem Oberlandesgericht in Naumburg findet derzeit ein Revisionsprozess gegen den Magdeburger Antifaschisten Daniel W. statt. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben.

Bereits im Jahr 2003 war die Bundesanwaltschaft mit ihrem Konstrukt der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach Paragraf 129a gescheitert. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg musste Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freisprechen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen jedoch bereits seit mehreren Monaten in Beugehaft, da sie sich weigern, im jetzigen Prozess gegen Daniel W. auszusagen. Zudem wurden insgesamt 14 Freunde, Freundinnen und Verwandte des Angeklagten mit Beugehaft bedroht, sollten sie ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen.

Schon die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit rein gar nichts zu tun. So erpressten die ermittelnden Beamten die Aussage eines Antifaschisten, indem sie im drohten, ihn in Fesseln seinem schwer herzkranken Großvater vorzuführen und diesem von seiner Homosexualität zu berichten.

Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§129a StGB) dient in erster Linie der Ausforschung und Verunsicherung der politischen Linken und nicht der konkreten Strafverfolgung. Die eindeutige Mehrheit (99,5%) aller nach §129a angestrengten Ermittlungsverfahren richteten sich gegen die politische Linke. Nur 2,8 % dieser Verfahren führten zu einer Verurteilung. Das Sonderrechtssystem des §129a gibt den Ermittlungsbehörden aber umfassende
Möglichkeiten zur Überwachung und Observation an die Hand. Diese Weitreichenden Ermittlungsmöglichkeiten sind auch in diesem Fall ein wesentlicher Grund für den Vorwurf. Sie ermöglichten einen umfassenden staatlichen Einblick in die politische Linke Magdeburgs und darüber hinaus. Zudem ist mit diesem Vorwurf der Nachweis einer konkreten Straftat nicht mehr notwendig. Die alleinige Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Gruppe reicht zu Verurteilung.
Der enorme Ermittlungs- und damit auch Überwachungs- und Observationsaufwand in diesem Verfahren richtet sich nicht nur gegen die drei Beschuldigten sondern gegen ein bestimmtes politisches Spektrum, gegen Menschen mit linker politischer Gesinnung. Dieses Verfahren stellt somit einen politischen Angriff gegen die politische Linke dar, der sich jederzeit an anderer Stelle wiederholen kann.

Wer den beiden Beugehäftlingen Soli-Post etc. zukommen lassen will, hier die Adresse der Beiden:

Marco Heinrichs bzw. Carsten Schulze
JVA Halle I
Am Kirchtor 20
06108 Halle (Saale)

Post ist unheimlich wichtig und kann den Gefangenen wahnsinnig helfen den tristen Alltag im Knast zu durchbrechen oder zu verkürzen.

Weitere Infos und den aktuellen Stand der Dinge erfahrt ihr auf www.soligruppe.de


 
   

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